Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstöße gegen das Vergaberecht beim Ausschreibungsverfahren zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Unternehmereigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen; Zulässigkeit der Aufteilung in Regionallose; Nachprüfungsantrag

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstöße gegen das Vergaberecht beim Ausschreibungsverfahren zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V , Unternehmereigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen, Zulässigkeit der Aufteilung in Regionallose, Nachprüfungsantrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Losweise Vergabe und Stichtagsregelungen bei Rabattverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  AOK Rabattvertrag: Beschwerde gegen Vergabeverfahren zurückgewiesen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahrensgrundsätze für die Ausschreibung von Rabattverträgen (IBR 2009, 1018)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Losweise Vergabe und Stichtagsregelungen bei Rabattverträgen (IBR 2009, 1419)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 52/08
• OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 15 Verg 13/08
• VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

Papierfundstellen

• NZS 2009, 384 (Ls.)
• BauR 2009, 1020
• VergabeR 2009, 452
• ZfBR 2009, 509 (Ls.)

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (31)

• VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08

  Vergabe von Rabattvereinbarungen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, 1 VK 52/08, vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen.

  Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 27.11.2008, 1 VK 52/08 - wird aufgehoben.

  Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, 1 VK 52/08, vom 27. November 2008 bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens angeordnet, soweit mit der sofortigen Beschwerde die Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und der Ausschreibung der Antragsgegnerinnen zum Abschluss von Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V bezüglich der Wirkstoffe ..., bekannt gemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABl./S 154 207965-2008-DE vom 09.08.2008, korrigiert im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ABl.

  Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 27.11.2008, 1 VK 52/08 - wird abgeändert.

• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Speziell in Bezug auf die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland hat der EuGH im Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, Slg. 2004 I-02493 zit. nach juris) ausgeführt, dass diese vom Begriff des Unternehmens im Rahmen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts nicht erfasst werden.

  Die Verfolgung dieses Zieles ändert nichts an der Natur der Tätigkeit der Krankenkassen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O.).

• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Der Zweck der Richtlinie 2004/18/EG besteht darin, die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber auszuschalten und zugleich die Möglichkeit auszuschließen, dass eine vom Staat finanzierte oder kontrollierte Stelle sich von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007, C-337/06 und 3. Oktober 2004, C-380/98, jeweils zit. nach juris).

  Anders als bei der Rundfunkgebühr, bei der die Gebührenpflicht allein dadurch entsteht, dass ein Empfangsgerät bereitgehalten wird und die Gebühr keine Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme der von den fraglichen Einrichtungen erbrachten Dienstleistungen darstellt (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, C-337/06, zit. nach juris), erwerben die gesetzlich Krankenversicherten einen Schutz gegen das Risiko einer Krankheit.

 
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Dies beruht aber - entgegen der vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Dezember 2007, NZBau 2008, 194) vertretenen Ansicht - nicht auf einer überwiegenden Finanzierung durch den Bund.

  Insoweit geht der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 73) davon aus, dass § 18 Abs. 7 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) kein Kriterium für eine Abgrenzung in diesen Fällen enthält.

• BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Im Übrigen lässt sich dem Beschluss des BGH vom 25. Oktober 2005 (X ZB 15/05 zit. nach juris), auf den sich das OLG Naumburg beruft, nicht entnehmen, dass der BGH eine Rücknahme der sofortigen Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung auch ohne Zustimmung der Gegenseite für zulässig erachtet.

  Die Kostenentscheidung beruht entweder auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO analog oder auf § 202 SGG i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 (X ZB 15/05 zit. nach juris).

• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Die AG berufen sich insoweit u. a. auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10. April 2002 - Verg 6/02).

  Diese Normen sind außerhalb des Vergaberechts angesiedelt (…Summa in jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 97 GWB RdNr. 120; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02, zit. nach juris).

• OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

  Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Die Regelung in § 119 GWB soll die Kontinuität der Beteiligten am Verfahren sichern, d. h. bewirken, dass eine nochmalige Beiladung im Verfahren vor dem Beschwerdegericht nicht erforderlich ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03, zit. nach juris).

  Eine Beiladung durch das Beschwerdegericht kommt daher in Betracht, wenn ein Unternehmen zu Unrecht nicht am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt worden ist (Summa in jurisPK-VergR, § 119 GWB RdNr. 6), ein Bieter durch die Entscheidung der Vergabekammer erstmalig beschwert wird oder die Möglichkeit besteht, dass er durch die Beschwerdeentscheidung materiell beschwert wird (Summa in jurisPK-VergR, § 119 GWB RdNr. 7; OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03, zit. nach juris).

• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Im Beschluss vom 27. Februar 2008 - L 5 KR 508/08 W-A (gemeint wohl: L 5 KR 507/08 ER-B) - habe das LSG Baden-Württemberg - mit Blick auf die Vorgängerausschreibung der AG - deutlich gemacht, dass dem Schutz mittelständischer Interessen auch bei der Vergabe von Rabattverträgen erhebliches Gewicht beizumessen sei.

  Auch der 5. Senat des LSG Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 507/08 ER-B, MedR 2008, 309) mit seinen Ausführungen zu § 19 GWB nicht die Bildung einer Beschaffungsgemeinschaft mit mehreren Krankenkassen in Frage gestellt, sondern für diesen Fall die Notwendigkeit einer Ausschreibung und die hieran zu stellenden Anforderungen (Aufteilung nicht nur in Fachlose, sondern auch in Gebietslose) abgeleitet.

• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07

  Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Dabei muss eine Kenntnis des Antragstellers nachgewiesen sein (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juli 2007, 11 Verg 5/07, zit. nach juris).

  Dabei muss eine Kenntnis des Antragstellers nachgewiesen sein (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juli 2007, 11 Verg 5/07, zit. nach juris).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Wenn sich der Auftraggeber entschließt, einen ausgeschriebenen Auftrag in Lose zu teilen, schreiben die Vorschriften des GWB ihm eine Loslimitierung für die Auftragsvergabe nicht vor; sie gestatten ihm allenfalls eine Selbstbindung dergestalt, dass er außer der Teilung des Auftrags in Lose von vornherein auch eine Loslimitierung pro Bieter vorgibt (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00, NZBau 2000, 440).

  Sie dienen dem Zweck, von vornherein einer größeren Zahl von Bietern Chancen für einen Auftrag zu geben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00, NZBau 2000, 440).

• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

  Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge
• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
• EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

  Poucet und Pistre / AGF und Cancava
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …
• OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

  Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …
• OLG Jena, 16.07.2007 - 9 Verg 4/07

  Zum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF
• BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

  Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren
• OLG Naumburg, 30.04.2007 - 1 Verg 1/07

  Trink- und Abwasserleitungen
• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

  Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
• OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02

  Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00

  Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

  Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffent- 28.

  Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, so- wie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

  Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, so- wie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

  Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

  Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

 
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, so- wie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

  Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

  Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit 21.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

  Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!

  Die staatliche Regelungsdichte ist auch unter Berücksichtigung des praktizierten Grundsatzes der "maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht" derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

  Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Summa/Kullack in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdn. 120).

  Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen öffentlicher Auftraggeber gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses - wie hier bei fehlerfreier Durchführung - als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Zeiss in: jurisPK-VergR, Einl. VergR, Rdn. 181).

  Die Erwägungen des EuGH in dem zitierten Beschluss beanspruchen auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im deutschen Krankenversicherungsrecht (Einführung von Wahltarifen zum 01.04.2007 - § 53 SGB V - sowie die Schaffung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 - § 266 SGB V) weiterhin Gültigkeit, weil trotz dieser gesetzlichen Änderungen die relevanten Grundstrukturen erhalten geblieben sind (vgl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.).

  Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).

• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Düsseldorf.

  Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. Januar 2009 (L 11 WB 5971/08) ausführlich dargelegt, dass diese rechtliche Beurteilung trotz der geänderten Rahmenbedingungen, die seit dem 1. Januar 2009 gelten und auf die die ASt in diesem Zusammenhang abstellt, auch weiterhin Gültigkeit hat.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen

  Die staatliche Regelungsdichte ist derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, Az L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

  Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Summa in: jurisPK-VergR, § 97, Rdn. 120).

  Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses - wie hier bei fehlerfreier Durchführung - als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Zeiss in: jurisPK-VergR, Einl. VergR, Rdn. 181).

  Diese Erwägungen des EuGH beanspruchen auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im deutschen Krankenversicherungsrecht (Einführung von Wahltarifen zum 01.04.2007 - § 53 SGB V - sowie die Schaffung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 - § 266 SGB V) weiterhin Gültigkeit, weil trotz dieser gesetzlichen Änderungen die relevanten Grundstrukturen erhalten geblieben sind (vergl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.01.2009 aaO).

  Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

  Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!

  Die staatliche Regelungsdichte ist derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, Az L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

  Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Summa in: jurisPK-VergR, § 97, Rdn. 120).

  Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses - wie hier bei fehlerfreier Durchführung - als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Zeiss in: jurisPK-VergR, Einl. VergR, Rdn. 181).

  Diese Erwägungen des EuGH beanspruchen auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im deutschen Krankenversicherungsrecht (Einführung von Wahltarifen zum 01.04.2007 - § 53 SGB V - sowie die Schaffung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 - § 266 SGB V) weiterhin Gültigkeit, weil trotz dieser gesetzlichen Änderungen die relevanten Grundstrukturen erhalten geblieben sind (vergl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.01.2009 aaO).

  Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).

• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Düsseldorf.

  Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. Januar 2009 (L 11 WB 5971/08) ausführlich dargelegt, dass diese rechtliche Beurteilung trotz der geänderten Rahmenbedingungen, die seit dem 1. Januar 2009 gelten und auf die die ASt in diesem Zusammenhang abstellt, auch weiterhin Gültigkeit hat.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …
• VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert
• VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

  Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
• VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09

  Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

  Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter …
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten
• BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

  Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

  Arzneimittelrabattvertrag
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09

  Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 41/09

  Rahmenvertrag über Rabatte: Öffentlicher Lieferauftrag?
• VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
• VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

  Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …
• VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09

  Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

  Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
• OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 03.08.2009 - VK 3-145/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2009 - L 12 KR 1091/09 KO-A
• VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10

  Internetbekanntmachung: Verstoß gegen das Transparenzgebot?
• VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 28.07.2009 - VK 3-142/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09

  Rechtmäßigkeit einer Auswahl eines Anbieters für Aufbau eines …
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-28-05/10

  Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers; Transparenzgebot
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2009 - L 11 KR 2973/09 W-B
• VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09

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